Unsere Themen

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Freie Wähler Wetterau


Ausbildungsgerechte Schulen

Schulen, die fit machen fürs Leben

Eine qualifizierte Schulausbildung ist heute wichtiger denn je. Das Schulsystem im
allgemeinen hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Die Qualität der Berufsschulen muss gesteigert werden, um den Anforderungen in allen Berufszweigen Rechnung zu tragen.
Das verlangt Investitionen in Schulen, Lehrpersonal und Betreuungsangebote.

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen, dass die Bildungsvielfalt in der Wetterau bestehen bleibt und fordern, trotz des demografischen Wandels, einen flächendeckenden Erhalt der Schulen.
  • Wir setzen uns ein für ein G9-Angebot in Butzbach.
  • Wir wollen die Grundschule als eigenständige Schulform erhalten.
  • Wir wollen, dass Rahmenbedingungen für die nachmittägliche Betreuung (ggf. über Betreuungsvereine) geschaffen werden. Die dafür anfallenden Kosten sollen nicht nur vom Kreis und den Kommunen, sondern auch vom Land getragen werden.
  • Wir sind für die Stabilisierung der Berufsschulen, z. B. der organisatorisch zusammengefassten Berufsschulen von Büdingen und Nidda.
  • Wir sind für den Erhalt, den Ausbau und die überregionale Ausrichtung der Technikerschule Butzbach. Diese Schule mit dem Schwerpunkt „Energie“ bietet
    eine zukunftsorientierte Berufsausbildung.

 

Sichere medizinische Versorgung / Starke soziale Einrichtungen

Gesundheit und Soziales stabil finanzieren

Die Menschen fühlen sich wohl und sicher, wo die medizinische Versorgung
in vollem Umfang gewährleistet ist und leistungsstarke soziale Einrichtungen bestehen.
Die dafür anfallenden Kosten können angesichts knapper Kassen nur durch einen besonders effizienten Einsatz der Mittel bestritten werden.

Gesundheit – Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir haben die Gründung des GZW (Gesundheitszentrum Wetterau) vorangetrieben, um die Selbständigkeit unserer Krankenhäuser vor dem Zugriff großer Konzerne
    aus Mittelhessen und dem Rhein-Main-Raum zu erhalten.
  • Wir haben die Neu- und Erweiterungsbauten in Schotten und Bad Nauheim befürwortet und sind für den Erhalt der Krankenhäuser in Gedern und Büdingen.
  • Wir brauchen Hygieneärzte in allen Häusern, um die Gesundheit der Patienten vorbeugend zu schützen.
  • Wir unterstützen die Präventionsarbeit des Gesundheitsamtes im Wetteraukreis,
    z. B.: medizinische Betreuung von Kindern, Früherkennung von Sprachproblemen, Maßnahmen zur gesunden Ernährung. Es ist uns wichtig, dass alle Kinder und Jugendliche als Teil unseres gesellschaftlichen Lebens gesehen und akzeptiert werden, in den Kindergärten, in Schulen und in der Ausbildung.
  • Wir haben am Schuldenabbau der Krankenhäuser in Friedberg und Schotten aktiv mitgewirkt und wollen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird.

Soziales – Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir fordern, dass das Land Hessen die Ausführung der von ihm angeordneten Kindergartenrichtlinien in den Kommunen finanziell trägt.
  • Wir sind für die Einrichtung von Seniorenbeiräten in allen Städten und Gemeinden mit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten (bisher nur in 10 von 25 Kommunen umgesetzt).
  • Wir wollen einen zweiten Pflegestützpunkt im Westen des Wetteraukreises, der durch die Pflegekasse finanziert wird.
  • Wir treten ein für die weitere Förderung der bestehenden Einrichtungen für Behinderte – nach dem Prinzip „Hilfe für Schwache, Verhinderung von Leistungsmissbrauch“.
  • Wir befürworten, dass die Schuldnerberatung weiterhin von Caritas und Diakonie wahrgenommen und finanziell unterstützt wird.

 

Gezielte wirtschaftliche und infrastrukturelle Kreisentwicklung

Neue Wege Neue Firmen Neue Arbeit

Die Ansiedlung von Industrie, Handel und Gewerbe und damit auch die Schaffung
von Arbeitsplätzen ist angewiesen auf eine funktionierende Infrastruktur. Dabei spielt die
Anbindung an überörtliche Verkehrswegenetze eine große Rolle, gerade wenn es darum geht, ländliche Regionen zu erschießen. Eine weitere Voraussetzung für Investoren sind
schnelle, unbürokratische Behörden-Entscheidungen.

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir setzen uns für eine stärkere Wirtschaftsförderung ein, um Arbeitsplätze in allen Regionen des Kreises zu schaffen bzw. zu sichern – gerade auch im ländlichen Raum.
  • Wir fordern eine übergeordnete Zusammenarbeit der Behörden, damit Abläufe beschleunigt und Entscheidungen für Investoren berechenbar und rechtssicher werden.
  • Wir treten ein für die Beauftragung der heimischen Wirtschaft, z. B. bei der Sanierung und dem Ausbau von Kreisstraßen.
  • Wir stellen uns hinter die Forderung nach Umgehungsstraßen in Butzbach, Büches, Ober-Mörlen, Selters, Wöllstadt, Karben.
  • Wir wollen, eine lebendige touristische Infrastruktur in Wetterau und Vogelsberg, damit unsere jahrtausendealte Geschichte noch besser erlebbar wird: z.B. das „Keltenmuseum Glauburg“ und der „Grenzwall Limes“ sowie unsere mittelalterlichen Städte und Dörfer wie Friedberg, Büdingen und Münzenberg.
  • Wir wollen, dass Europas größte geschlossene Jugendstilanlage in Bad Nauheim zu einem Anziehungspunkt der Region wird. _ Wir befürworten den Ausbau des Radwegenetzes in der Wetterau und eine stärkere Einbeziehung in das Touristikkonzept.

 

Nachhaltiger Natur- und Landschaftsschutz / Umweltschonende Energiegewinnung

Natur erhalten in Wetterau und Vogelsberg

Der Schutz von Natur und Landschaft sichert den Menschen elementare Lebensgrundlagen.
Das funktioniert aber nicht nur mit Gesetzen und Verordnungen. Die Landwirtschaft
übernimmt hier eine verantwortliche Rolle. Die fachliche Bewirtschaftung von Feldern, Wiesen
und Forst trägt entscheidend zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft bei, ebenso wie
die sensible Einbindung technischer Anlagen für die Energiegewinnung.

Natur – Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir sind für den Schutz von Natur und Landschaft ebenso wie für die Förderung
    der heimischen Landwirtschaft.
  • Wir setzen uns dafür ein, die traditionell herausragende Nahrungsmittelproduktion
    in der Wetterau zu stärken.
  • Wir wollen den hohen Wert von Natur und Landschaft im ländlichen Raum erhalten und deutlich machen. Wir bieten damit einen Ausgleich für Eingriffe in die Natur durch Ballungsräume.
  • Wir fordern einen finanziellen Ausgleich, wenn Natur und Landschaft für überregionale Infrastrukturmaßnahmen oder bauliche Großprojekte zur Verfügung gestellt werden müssen.

Energie – Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir befürworten umweltfreundliche Technologien, um erneuerbare Energien
    zu gewinnen und zu nutzen – aber nicht um den Preis, dass Natur und Landschaft Schaden nehmen.
  • Wir fordern ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitbestimmen können, für welche Art der Energie (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse) und für welche Art der Nutzung sie sich entscheiden.

 

Geordnete Finanzen

Öffentliches Geld planvoll ausgeben

Die Aufgaben und Ausgaben in Kreisen, Städten und Gemeinden geraten immer
mehr in ein Missverhältnis – die Einnahmen sind rückläufig, die Sozialausgaben steigen.
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Angesichts fortschreitender Haushaltsdefizite können Kommunen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben immer weniger erfüllen.
Bildungs- und Kultureinrichtungen werden geschlossen, Gebühren und
Abgaben steigen.

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wehren uns gegen die vorgesehene Kürzung von 360 Millionen Euro
    durch das Land Hessen und lehnen weitere für die Kommunen geplante Kürzungen konsequent ab; wir wollen den Wetteraukreis und seine Gemeinden dauerhaft handlungs- und gestaltungs-fähig erhalten.
  • Wir fordern die Entlastung notleidender Kommunen und wehren uns
    gegen die weitere Übertragung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich durch Land, Bund und EU.
  • Wir wollen weniger Bürokratie und fordern die Abschaffung der Regierungspräsidien (staatliche Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Landkreisen).
    Deren Aufgaben sind auf die Landkreise, größere Städte und Kommunen und nicht
    zuletzt auf die Landesministerien zu übertragen.
  • Wir unterstützen gleichzeitig einen harten Kurs, um die Haushalte durch planvollen Einsatz der Mittel und durch Sparsamkeit zu konsolidieren.
  • Wir wollen keine Schließung von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen – und auch keine fehlende Straßenbeleuchtung.

 

Regelung von Zuwanderung und Integration

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir befürworten die Eingliederung ausländischer Bürger, weil Deutschland im globalen Wettbewerb auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
  • Wir setzen auf ein Punktesystem (betreffend Sprachkenntnisse, Bildungsgrad, Berufserfahrung etc.), nach dem Zuwanderung gezielt gesteuert werden kann.
  • Wir unterstützen die Integration durch Bildungsangebote, z. B. durch Sprach- und Qualifizierungskurse, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
  • Wir verstehen die Anerkennung von Grundgesetz und deutscher Rechts-ordnung als unverzichtbare Voraussetzung für Integration.
  • Wir fordern konsequente Ahndung bei fehlendem Integrationswillen sowie bei Verstößen gegen Recht und Gesetz.

 

Leistungsstarker Brand- und Katastrophenschutz

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen einen leistungsfähigen Brandschutz und fordern, dass der Katastrophenschutz mehr Landesmittel für die technische Ausrüstung erhält.
  • Wir appellieren an die heimische Wirtschaft, die Ausbildung junger Frauen und Männer für die Feuerwehr zu unterstützen und notwendige Freistellungen für Einsätze zu gewähren.

 

Zuverlässige Qualität von Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen gesunde Lebensmittel und setzen uns dafür ein, das hohe Niveau der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwesens im Wetteraukreis zu erhalten, Hygienevorschriften in Einzelhandel und Gastronomie zu überwachen und Verstöße wirksam zu ahnden.

 

Parteipolitisch unabhängige Kommunalaufsicht

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen Parteienfilz und Misswirtschaft vorbeugen und fordern eine parteipolitisch unabhängige Aufsicht über Städte und Gemeinden.

 

Gestraffte Behördenstruktur

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen weniger Bürokratie und fordern die Abschaffung der Regierungspräsidien (staatliche Mittelbehörde zwischen Landesregierung und Landkreisen). Deren Aufgaben sind auf die Landkreise, größere Städte und Kommunen und nicht zuletzt auf die Landesministerien zu übertragen.

 

Verstärkte Kooperation eigenständiger Kommunen

Die Position der Freie Wähler Wetterau:

  • Wir wollen eine effektive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, ohne deren Selbständigkeit einzuschränken. Dafür fordern wir eine verstärkte Anschubfinanzierung durch das Land Hessen.

 

Damit Bürgerbeteiligung Wirklichkeit wird. 

Freie Wähler Wetterau

 

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