Kritik der FW Wetterau an Oswin Veith

Dienstag, den 01. März 2016 um 18:29 Uhr

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Kritik der FW Wetterau an Oswin Veith: „Schwache Leistungsbilanz“

Prinzipiell sollte jeder gewählte Bundestagsabgeordnete versuchen, das optimale für seinen Wahlkreis in Berlin zu erreichen. Herr.Veith (CDU) ist bekanntlich bereits 2013 direkt im Wahlkreis Wetterau gewählt worden. Da sollte dieser Anspruch besondere Gültigkeit haben.

Was ist nun die Leistungsbilanz von Hr.Veith nach 2,5 Jahren als MdB in Berlin? Zweimal stimmte er in dieser Zeit für das die weitere Aufstockung der Griechenlandhilfe. Jedesmal, also bei seiner Zustimmung zum 2 und auch 3 Paket betonte Veith, wie schwer ihm die Zustimmung falle und dies sei nun das letzte Mal gewesen.

Was bedeutet dies für die Bürger im Wetteraukreis? „Alleine das dritte Hilfsprogramm belastet jeden Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) mit € 210,-€, so Erich Spamer (FW).

Aktuelle Prognose des IWF: Griechenland geht schon Ende März 2016 erneut das Geld aus. Zudem hat Griechenland die jetzt dort gestrandeten Flüchtlinge zu versorgen. Alle Vorhersagen sind nicht erfüllt worden. Fast alle griechischen Verpflichtungen aus diesen Hilfsprogrammen ebenfalls nicht. Dies bedeutet, dass noch in diesem Jahr über ein viertes Hilfsprogramm abgestimmt werden muss. „Sicherlich erneut mit der Zustimmung vom MdB Veith zulasten auch der Wetterauer Bürger,“ kommentiert Kreistagsabgeordnete Laura Macho.

„Nicht einmal für den Ausbau der B3 zwischen Wöllstadt und BV Dortelweil ist von ihm etwas zu hören“, kritisiert Laura Macho aus Karben weiter. Und das ist nun wirklich einmal ein Bundesthema, da der Bau- und Kostenträger der Bund ist.

Ebenfalls das Handeln in der Flüchtlingskrise. Hr.Veith ist ja auch noch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Bis heute kein einziges Wort zu der Sicherheitslage in Deutschland aufgrund von über 300.000 nicht registrierten Flüchtlingen. Niemand weiss, wer sie sind und wo sie sich aufhalten. Was sagt hierzu der Innen- und Sicherheitspolitiker Veith? Nichts. „Schwache Bilanz“, so sind sich Spamer und Macho einig.

Genauso kein Wort von Hr.Veith dazu, wie die Kommunen in seinem Wahlkreis mit den organisatorischen und insbesondere finanziellen Folgen dieser fortwährenden Flüchtlingswelle fertig werden sollen. Dies gilt insbesondere für die noch anstehenden Integrationmaßnahmen wie Wohnungen, Sprachkurse, Kitabetreuung, Arbeitsqualifikation etc.  „Die Kommunen bekommen bis heute nur einen Teil der Kosten ersetzt für die Erstunterbringung“so Spamer. Und er weiß von was er spricht. „Als Bürgermeister von Büdingen, muss ich damit rechnen, dass wir auf uns allein gestellt sind.“

Wenn die Asylgesuche dann positiv anerkannt werden, entfällt für diesen Personenkreis jede finanzielle Unterstützung durch den Bund, Land und Kreis für die Kommunen. Und in 2016 werden sukzessive natürlich die über 100.000 Asylgesuche durch das BamF kontinuierlich entschieden werden. Die Kostenbelastungen für die Kommunen wird also im Jahresverlauf 2016 immer weiter ansteigen.

Offensichtlich hofft die CDU nach der Kommunalwahl auch auf das Aufleben einer erneuten große Koalition im Wetteraukreis. „Das hatten wir ja schon alles gehabt,“ so Spamer. Aber diesmal ohne den FW-Steigbügelhalter. Dafür steht sowieso die FDP schon bereit.

 

gez. Spamer, Macho.