Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016

Mittwoch, den 15. Juli 2015 um 19:38 Uhr

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Pressebericht

Die letzte Sitzung der Freien Wähler im Wetteraukreis führte im Hinblick auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016 zu gemeinsamen Gesprächen zwischen Fraktion und Kreisvorstand. Die Freien Wähler lassen sich nicht durch eine große Partei in zeitliche Zwänge treiben. Die CDU bringe durch ihre vielseitigen Presseartikel, wobei sie häufig mehrfach dasselbe sage, zum Ausdruck, dass sie nach der Kommunalwahl 2016 wieder regieren wolle obwohl sie weiß, dass auch nach dem Märztermin in 2016 SPD-Landrat Joachim Arnold weiter im Amt bleibt. Sie scheut sich aber auch, heute schon für die nächste Landratswahl einen Kandidaten zu benennen. Die FDP weiß nicht so ganz was sie will. Ihr Allroundredner Peter Heidt will die jetzige Koalition fortführen. Jörg-Uwe Hahn, früherer Minister und derzeitiger Sprecher der FDP in BadVilbel ist etwas zurückhaltender und will wenigstens erst einmal die Wahlergebnisse abwarten.

Vergessen werden darf nicht, dass auch Hahn als Mitglied der Hessischen Landesregierung den Kommunen und Kreisen ca. 340 Mio. € Schlüsselzuweisungen vorenthalten hat. Die Fraktion besprach zunächst die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 15. Juli. Danach wurde nach Aussage des kommunalpolitischen Sprechers der FW, Helmut Münch, eine Anfrage zum Thema  Veterinärwesen verabschiedet, zumal landesweit Verstöße aufgrund hygienischer Probleme in Gaststätten und Restaurants oder bei der Tierpflege/Tierhaltung festzustellen waren. Hierzu soll sich der Kreisausschuß im Hinblick auf die Situation im Wetteraukreis demnächst äußern. Beide Gremien beschlossen einen Wahlvorbereitungsausschuß, der Themen erarbeite und eine Kandidatenliste für den kommenden Kreistag erstellen soll. Ihm gehören sieben

Mitglieder an:

Ronald Berg ,Kreisvorsitzender, Münzenberg

Christian Weiße, Vors. Der FW/UWG Bad Nauheim

Raimo Bierre FW-Stadtverordneter in Bad Vilbel

Herbert Weber, 1. Stadtrat in Gedern

Hans-Jörg Frank, Vors. der UWG/FW Friedberg

Bernd Witzel, Kreistagsabgeordneter, Bad Nauheim

Helmut Münch, Kreisbeigeordneter.

 

Mit eingebunden ist selbstverständlich der Fraktionsvorsitzende der FW im Kreistag Erich

Spamer, Bürgermeister in Büdingen.

 

 

Pressestelle

(H. Jablonka-Münch)