Kreisumlage- bzw. Schulumlage – Neuregelung FAG

Donnerstag, den 19. November 2015 um 19:33 Uhr

| Drucken |

Kreisumlage- bzw. Schulumlage – Neuregelung FAG

 

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

 

für die nächste Kreistagssitzung übermitteln wir Ihnen folgenden Antrag, den wir auf die

Tagesordnung zu setzen bitten:

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, das auf der Grundlage der Neuregelung des FAG erzielbare Aufkommen hinsichtlich Kreis- und Schulumlage zu ermitteln. Falls sich künftig durch die Neuregelung des FAG entsprechende Mehreinnahmen ergeben, beantragen wir zur Entlastung der Städte und Gemeinden die Kreis- und Schulumlage anteilig zu senken.

 

Begründung

In Ziff. 14 der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden i. d. F. vom 06.05.2010 (StAnz. 2010, S. 1470) heißt es zutreffend, dass bei der Festsetzung der Hebesätze für die Kreisumlage und die Schulumlage auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen ist. Daher wird in der bisherigen Fassung der genannten Leitlinie bei einem Gesamthebesatz von 58 v.H. die absolute Obergrenze gesehen.

Durch die Neuregelung des FAG wurden die für die Berechnung der Umlagegrundlagen maßgeblichen Nivellierungshebesätze der Realsteuern deutlich erhöht. Angesichts der verbreiterten Bemessungsgrundlage liegt auf der Hand, dass die bisherige „absolute Obergrenze“ 58 v. H. nunmehr dringlich der geänderten Bemessungsgrundlage gesenkt werden muss.

 

Nach den Berechnungen des Hessischen Städte und Gemeindebundes, ergibt sich das aus - auf Basis der bisherigen Umlagegrundlagen bei einem Hebesatz von 58 % - erzielbare Aufkommen nunmehr bei einem Gesamthebesatz der Kreis- und Schulumlage von etwa 53%.

 

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen sollen dem Kreistag die sich auf der Grundlage der Neuregelung des FAG für den Wetteraukreis ergebenden Zahlen vorgelegt werden. Sollte sich insoweit eine Erhöhung des Aufkommens hinsichtlich der Kreis- und Schulumlage ergeben, muss nach Auffassung der Freien Wähler eine entsprechende Anpassung, will heißen Senkung des Gesamthebesatzes erfolgen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(gez. Erich Spamer)                                                                                                 (Helga Jablonka-Münch)

Fraktionsvorsitzender                                                                                         Geschäftsführung