Bürgerwille verdienst Respekt

Samstag, den 15. Februar 2014 um 19:23 Uhr

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„Bürgerwille verdienst Respekt“
FREIE WÄHLER nehmen Kurs auf die Kommunalwahl 2016

Echzell 15.02.2014 – (cb) Die FREIEN WÄHLER in Hessen haben am Samstag den diesjährigen Landesdelegiertentag sowie die anschließende Mitgliederversammlung begangen. In der Horlofftalhalle in Echzell hat der Kreisverband Wetterau durch die Ausrichtung hervorragende Werbung für ihre Arbeit in Kommune und Kreis gemacht. Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Ronald Berg, der stellv. Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Wetterau Laura Macho sowie dem stellv. Landesvorsitzenden der Jugendorganisation der FREIEN WÄHLER Andre Stenda wurde die Ehrenauszeichnung „Freiherr-vom-Stein-Medaille“ an den langjährigen Mitstreiter und ehemaligen Landesvorsitzenden Wolfgang Hoffmann aus Solms verliehen. Weiterhin zu Gast war Gabi Schmidt, Mitglied des bayerischen Landtags aus Erlangen. Sie zielte auf die Anforderungen der kommenden Europawahl und sprach von dem „Ärger über Vorhaben die überregional entschieden werden, aber auf der kommunalen Ebene ausgebadet werden“. Von den anderen Parteien würden parteipolitische Kompromisse gemacht, nur um ein Teil der Regierung zu bleiben oder zu werden. In der Grundsatzrede des hessischen Landesvorsitzenden wurde Bezug genommen auf den Slogan „Bürgerwille verdient Respekt“ und den Umgang der alten und neuen Landesregierung mit diesem Bürgerwillen. Trotz der vollmundigen Versprechen, die man auch bereits auch der Vergangenheit kennt, sei hier wohl nicht viel zu erwarten. Öhlenschläger nennt hier als Beispiele die Ablehnung der Castoreinlagerung in Biblis sowie die Einhaltung der Mediation am Frankfurter Flughafen. „Wir können diese beiden Themen beklagen und leicht finden wir weitere acht oder zehn Sachthemen die die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt, weil sie keine Lösung weiß. Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und die Klage vor dem Staatsgerichtshof erwähne ich deshalb nur als Überschrift für alle diese ungeklärten Themen. “Weiterhin appellierte der Landesvorsitzende an die Anwesenden bereits heute die Weichen für die Kommunalwahl 2016 zu stellen und mit breiter Brust auch Meinungen vorgeben und Themen eröffnen. „Wir müssen bei Kernthemen landesweit mit einer Stimme sprechen und wir müssen unsere Meinung dann wirklich in den letzten Winkel Hessens tragen. Unsere Basis muss wissen was wir, was die Freien Wähler im Land wollen und wofür wir stehen“ so Öhlenschläger abschließend.

Als Leitantrag wurde ein Antrag auf Veränderung des § 16 des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Hier sollen, wie bereits z. B. in Baden-Württemberg praktiziert, der Originalstimmzettel bereits mit der Wahlbenachrichtigung versandt werden. Dies soll den Wählerinnen und Wählern mehr Zeit geben sich über die Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren.

Hinterergrund: Die FREIEN WÄHLER in Hessen sind kommunalpolitisch mit knapp 1400 Mandatsträgern in Hessen die drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Die politischen Schwerpunkte sind die kommunale Selbstverwaltung, die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt bezahlt") und eine durchgehende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen von der Kommune bis Europa. Unter dem Leitmotto "Bürgerwille verdient Respekt" werden die FREIEN WÄHLER beim diesjährigen Landesparteitag bereits die Weichen für die Kommunalwahlen 2016 stellen.