Schülerbeförderung

Dienstag, den 09. September 2014 um 19:11 Uhr

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Schülerbeförderung  Antrag der FW für die nächste Kreistagssitzung

 

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

der Kreistag fordert das Land Hessen auf, Paragraph 161 HSchG dahingehend zu ändern, dass die Kosten der Schülerbeförderung generell durch den Schulträger zu tragen sind und alle Schüler einen Anspruch auf Beförderung haben.

Begründung:

Nach Paragraph 161 HSchG ist der Kreis als Schulträger verpflichtet, die Kosten der Schülerbeför- derung zu übernehmen. Hieran ist die Voraussetzung geknüpft, dass die Schülerbeförderung notwendig ist. Dies wird nur dann als notwendig erachtet, wenn der Schulweg zwischen Wohnung und der Grundstücksgrenze zur Schule bei Grundschülern mehr als 2 km und bei Schülern ab der Jahrgangsstufe fünf mehr als 3 km beträgt.

Als weiteres Korrektiv (neben der Entfernung) dient der Begriff der besonderen Gefahren, der jedoch nicht hinreichend definiert ist und damit einen erheblichen Ermessensspielraum zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler gegeben ist.

Davon unabhängig, dass es einige Gerichtsurteile gibt, die Anhaltspunkte dafür geben, wann diese besonderen Gefahren gegeben sind, sind weite Bereiche weder durch die Rechtsprechung definiert noch entsprechend kommentiert. Bekannte Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Punkte Gefahren von Sexualdelikten, vorhandene Drogenszene auf dem Schulweg und dergleichen.

Die Vergangenheit, d.h. die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Schulträger, der Kreis, der die VGO betraut hat, feststellen musste, dass die Auslegung durch die Polizei und die VGO zum Teil unterschiedlich ist und dies auch mit der Auslegung durch den Kreis selbst bzw. die politischen Parteien, die im Kreistag vertreten sind, nicht vereinbar ist.

Letztlich wird das Durcheinander der Auslegung auf den Rücken der Eltern und Schüler ausgetragen, die zu Recht gegen die Bescheidung vorgehen, verbunden mit der Androhung der VGO, für die Bearbeitung des Widerspruchs 150 € erheben zu wollen. Hier sollen die Eltern eingeschüchtert werden. Auf dem Rücken der Eltern und Schülern wird es auch deshalb ausgetragen, weil unverständlicher Weise die Bescheidung kurz vor den Sommerferien erfolgt ist und hiermit bewusst und gewollt, d.h. vorsätzlich die Kommunikation unter den Eltern unterbunden werden sollte.

Hinzu kommt, dass die Fach und Rechtsaufsicht des Kreises vollkommen versagt hat. Unter dem Deckmäntelchen der Beleihung hat der zuständige Dezernent keine Verantwortung übernommen, vielmehr jede Verantwortung und jedes Verschulden von sich gewiesen, obwohl er nachweislich hinreichend informiert war, jedoch nicht gehandelt hat!

Da offensichtlich das Land nicht in der Lage ist, unbestimmte Rechtsbegriffe hinreichend zu definieren und Eltern den Klageweg beschreiten müssen, um Rechtssicherheit zu erhalten, erscheint es sinnvoll diese Regelung ganz abzuschaffen, da auch im Falle einer Konkretisierung ein erheblicher Rechtsmissbrauch durch Auslegung (siehe oben) möglich sein wird.

Wer die Dorfschule aus Kostengründen abschafft, ist auch verpflichtet, die hieraus resultierenden Mehrkosten nicht den Eltern sondern der Allgemeinheit aufzuerlegen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(gez. Erich Spamer)                                                                                                 (Helga Jablonka-Münch)

Fraktionsvorsitzender                                                                                         Geschäftsführung