Eilantrag zur Kreistagssitzung am 23.07.2014

Mittwoch, den 23. Juli 2014 um 18:50 Uhr

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Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

 

für die nächste Kreistagssitzung stellen wir folgenden Eilantrag:

Der Kreistag beschließt, dass die Schülerbeförderung im Wetteraukreis im bisherigen Umfang auch im Schuljahr 2014 – 2015 fortgesetzt wird, bis die Gremien des Kreises eine abschließende Entscheidung getroffen haben.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass die VGO, die lediglich im Auftrag des Wetteraukreises die Schülerbeförderung durchführt, Eltern über das Ende der kostenlosen Schülerbeförderung bescheidet (was rechtlich auch nicht zulässig sein dürfte) und insbesondere darüber entscheidet, welche Schülerinnen und Schüler befördert werden. Ebenso liegt es nicht in der Entscheidungsmacht der VGO festzulegen, welche Wege gefährlich sind und welche nicht.

 

Ob politisch gewollt oder nicht, mag dahinstehen, es kann jedoch nicht angehen, dass Eltern weniger Wochen vor Beginn der Schulferien vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Entscheidungsträger bei der VGO, aber auch beim Wetteraukreis lassen hier die notwendige Sensibilität und Weitsicht vermissen. Mit den betroffenen Schulen, den betroffenen Eltern und dem betroffenen Schülerinnen und Schüler hätte vorher eine Abwägung der Entscheidung erfolgen müssen – ganz davon abgesehen, dass die Entscheidung die Politik zu treffen hat und nicht die VGO!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Spamer)

 

Fraktionsvorsitzender