Große Anfrage zur Kreistagssitzung am 23.07.2014

Mittwoch, den 23. Juli 2014 um 18:48 Uhr

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Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

 

zur nächsten Kreistagssitzung stellen wir folgende Große Anfrage:

 

1. Welchen Auftrag und welchen Inhalts hat die VGO vom Kreisausschuss des Wetteraukreises erhalten?

 

2. Wurden der VGO Handlungsanweisungen an die Hand gegeben?

 

3. Nach welchen Kriterien sollte die VGO die Gefährlichkeit des Schulweges beurteilen?

 

4. Sind diese Kriterien allgemein anerkannt (festgeschrieben) oder vom Wetteraukreis bzw. der VGO in eigener Verantwortung festgelegt?

 

5. Wie kann es sein, dass für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende des 4. Schuljahres der Weg als gefährlich eingestuft wird, er 6 Wochen später, nach Ferienende urplötzlich ungefährlich ist? Wie begründet sich dieser Zeitpunkt, obwohl die Schülerinnen und Schüler gerade einmal 6 Wochen älter sind als zu dem Zeitpunkt, zu dem sie noch gefährdet waren?

 

6. warum wurden Eltern, Schüler sowie die Elternvertretungen und Schülervertretungen weder zu den Bedingungen eingeladen noch in einer Informationsveranstaltung über das Ergebnis der Erhebungen der VGO unterrichtet?

 

7. Vorher nimmt die VGO die Berechtigung, Eltern zu bescheiden und die Schriftstücke mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen? War dieses Vorgehen vom Auftrag des Kreisausschusses umfasst?

 

8. Beabsichtigte der Kreisausschuss die VGO anzuweisen, diese“ Bescheide“ zurückzunehmen?

 

9. Warum wurden Begehungstermine gewählt, zum Beispiel an der Dohlberg Schule bzw. Wolfgang Ernst Gymnasium, wenn Vertreter dieser Schulen aufgrund von Brückentagen eine Begehung gar nicht teilnehmen können?

 

10. warum wurden die Kreisgremien in dieser Entscheidung (des Kreisausschusses/der VGO) nicht eingebunden?

 

11. Wer trägt nach Ansicht des Kreisausschusses die politische Verantwortung für dieses Handeln?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(Erich Spamer)

 

Fraktionsvorsitzender