Arbeitskreis Finanzen der Freien Wähler

Mittwoch, den 21. Mai 2014 um 18:40 Uhr

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Pressemitteilung

 

Der Arbeitskreis Finanzen der Freien Wähler (FWG/UWG Wetterau) begrüßte den positiven Jahresabschluss für 2013. Unabhängig davon bedarf es nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der Freien Wähler, Helmut Münch, einer kritischen Interpretation. Die Haushaltsansätze für 2013 waren zum Teil geschönt um später einen positiven Abschluss aufweisen zu können, was natürlich nur dem Landrat zu verdanken ist.

Der Rettungsschirm des Landes Hessen, den auch die Freien Wähler mitgetragen haben, entschuldete den Kreis in einer Gesamtgrößenordnung von rd.€ 116 Mio. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes und das niedrige Zinsniveau trugen dazu bei, dass das vom Kreistag mit Mehrheit beschlossene Defizit so maßgeblich gesenkt werden konnte. Ein Dank an das Land brachte Arnold nicht über die Lippen; er lässt ohnehin keine Gelegenheit aus, die Hess. Landesregierung zu kritisieren, obwohl er sich sehr oft bei der Übergabe von Förderbescheiden öffentlich darstellt und damit den Anschein erweckt, der Wetteraukreis habe diese Mittel aus eigenem Ermessen zur Verfügung gestellt.

Münch äußerte sich auch im Zusammenhang mit Fördermitteln des Landes kritisch.

Häufig würden Fördermittel von den Kommunen gerne angenommen obwohl sie selbst einen Teil der Maßnahme finanzieren müssen. An die Folgekosten werde dabei kaum gedacht. Erst bei späteren Haushalten tritt das zutage und wird im Nachhinein verständnislos zur Kenntnis genommen. Das Land sollte seine Förderpolitik einschränken und dafür die Schlüsselzuweisungen entsprechend erhöhen und nicht, wie in der Vergangenheit, den kommunalen Finanzausgleich um jährlich ca. € 360 Mio. kürzen. Damit könnte auch das

Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt werden.

 

 

 

(H. Jablonka-Münch)

Pressestelle