Schulentwicklungsplan Pressebericht

Dienstag, den 01. April 2014 um 18:37 Uhr

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Pressebericht

Die Sitzung des Arbeitskreises Finanzen der Freien Wähler unter Vorsitz von Erich Spamer (Büdingen) war u.a. geprägt durch die neue Haushaltsverfügung des Hess. Innenministeriums vom 03. März 2014, in der eine noch strengere Überwachung der kommunalen Haushalte gefordert wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass den Kommunen seit Jahren € 345 Mio. Schlüsselzuweisungen durch das Land verweigert werden, obwohl immer mehr Aufgaben und damit Kosten auf die unteren Ebenen verlagert würden ohne die dafür notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Die Lasten auf die Kommunen zu verlagern sei offenbar Ziel der Landesregierung. Sinnvoll wäre es, wenn das Land die eigenen Finanzen in Ordnung bringen würde, statt die Kommunen anzuhalten, auf Kosten der Bürger Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dies treffe z.B. auf die Kinder-betreuung (u.a. U 3) und die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung zu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler (FWG/UWG), Helmut Münch, Bad Nauheim.

Der Arbeitskreis gab seiner Freude Ausdruck, dass aufgrund einer Initiative der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag der Entwurf des fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanes im April vorgelegt wird. Die Grundzüge dieses Planes waren bereits in einer Sitzung der Kreis-schulkommission im Februar 2014 vorgelegt worden. Helmut Münch erinnerte daran, dass unter Mitwirkung der Koalitionsparteien SPD und Grüne die FDP es war, die Freien Wähler aus der Schulkommission auszugrenzen. Daraufhin erfolgte die besagte Initiative der

Freien Wähler, die der FDP-Abgeordnete Heidt im Kreistag als Frechheit bezeichnete.

Heidt ist ja bekannt dafür, dass er seit Jahren da und dort herumpoltert und liebend gern die Freien Wähler attackiert. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Anträge, die der Standortsicherung der Schulen und der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Wetteraukreis dienten, als Frechheit bezeichnet würden. Die Einwohner des Wetterau- kreises werden dies schon zu beurteilen wissen, sagte Münch abschliessend.

 

Pressestelle

H. Jablonka-Münch