Mitfinanzierung Flüchtlinge

Dienstag, den 28. Januar 2014 um 18:22 Uhr

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Flüchtlingsunterbringung

 

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

 

zu Punkt 2 der TO der Kreistagssitzung am 12. Februar 2014 stellt die FW-Fraktion folgende Anfrage:Nachdem sich mittlerweile alle 25 Kommunen des Wetteraukreises bereiterklärt haben, Flüchtlinge unterzubringen, bitten wir um Mitteilung welchen Inhalt die jeweiligen Vereinbarungen zur Mitfinanzierung haben; welche Kommunen sich beteiligen und ob deren Gremien insoweit zugestimmt haben;welche finanziellen Belastungen erwachsen den einzelnen Kommunen/Schutzschirmkommunen monatlich und wiegedenkt die Kommunalaufsicht mit der Mehrbelastungumzugehen gerade unter der Vorgabe des Konsolidierungskurses; mit welchen Argumenten haben einzelne Kommunen ggf. den Beschluss einer Vereinbarung mit dem Wetteraukreis abgelehnt und wie gedenkt der Wetteraukreis hiermit umzugehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(gez. Erich Spamer)                                                               (Helga Jablonka-Münch)

Fraktionsvorsitzender                                                            Geschäftsführung