Kreistagssitzungen sollen live übertragen werden!

Dienstag, den 16. April 2013 um 00:00 Uhr

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Vier Anträge und zwei Anfragen von Freien Wählern Wetterau

 

Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag, Erich Spamer (Büdingen) haben die Freien Wähler vier Anträge für die nächste Kreistagssitzung am 08. Mai 2013 eingebracht. Dazu zwei weitere Anfragen, die auf Anregung des bei den Freien Wählern hospitierenden Stephan Flindt (Piraten) eingebracht wurden.

Die Themen für die Kreistagssitzung betreffen folgende Punkte: 

?  Die Hauptsatzung soll dahingehend ergänzt werden, dass künftig Sitzungen des Kreistages life im Internet ausgestrahlt werden können. In ihrer neuesten Fassung bestimmt die Hess. Gemeindeordnung, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonbandaufnahmen zulässig sind.   Als Konsequenz hieraus ist auch eine Ausstrahlung im Internet möglich, so der Abgeordnete Flindt.  

?  Im zuständigen Ausschuss „Soziales“ soll über die Vorgehensweise berichtet werden im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung durch Eltern oder Verwandte. Darüber hinaus bitten die FW um die Vorstellung des Bundesprogramms „Soziale Hilfen“. 

?  Im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit wird um Auskunft ersucht zu den im Wetteraukreis stattfindenden Sozialbestattungen. Die Zeitabläufe zwischen der Erbringung der Dienstleistung und der Begleichung der Kosten sind dabei u.a. von Bedeutung.                           

?  Im Hinblick auf die vorgenommene Preiserhöhung von 30 % zur Betreuung und Unterhaltung von Kreisstraßen durch Hessen Mobil wird vom Kreis- ausschuss im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie Auskunft darüber erbeten, ob der KA diese Erhöhung für gerechtfertigt hält und ob es hierzu keine günstigeren Alternativen gegeben hat. Es soll z.B. auch dargelegt werden, ob eine Eigenbewirtschaftung, eine Erledigung durch die Beauftragung privater Unternehmen oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen preiswerter gewesen wäre.

 ?  Die vorgelegten Anfragen betreffen die Breitbandversorgung im Wetteraukreis und eine Antwort auf die Frage, wie die Schulen im Wetteraukreis mit Hard-ware ausgestattet sind. 

Pressestelle

gez. H. Jablonka-Münch