Jahresrückblick der Fraktion

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Jahresrückblick 2012 

Bei den Haushaltsberatungen für 2012/2013 haben nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Erich Spamer die Freien Wähler eine Reihe von Anträgen eingebracht, die im wesentlichen Einsparungen beinhalteten (z.B. Stellenplan und Sachkostenkürzungen). Darüber hinaus wurden zwölf Anfragen eingebracht, die der Aufklärung bestimmter Haushaltspositionen dienten. Sämtliche Anträge wurden bereits in den Ausschüssen von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Eine Beratung und Beschlußfassung in der Kreistagssitzung verweigerte die Koalition. Ein gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Bezuschussung von U 3-Plätzen durch den Wetteraukreis wurde zunächst von der Koalition abgelehnt, zu einem späteren Zeitpunkt wurden plötzlich rd. € 1,3 Mio.für 2012/2013 bewilligt aufgrund eines Antrages der Koalition.

Die FW-Fraktion vertritt unverändert die Auffassung, dass der Kindergartenbereich als Teil der Jugendhilfe in die Zuständigkeit der Landkreise fällt, betonte nochmals der kommunal-politische Sprecher und Kreisbeigeordnete Helmut Münch. Die Freien Wähler haben dem Investitionsprogramm zugestimmt, zumal hauptsächlich Investitionen im Bildungs- und Sportsektor sowie im Kreisstraßenbau vorgesehen sind. Der Doppelhaushalt 2012/2013 konnte jedoch aufgrund der abgelehnten Anträge und der hohen Defizite von den Freien Wählern nicht mitgetragen werden.

Erklärungen der Fraktion wurden u.a. zu folgenden Punkten abgegeben: 

Zur Straßenbeitragssatzung, wobei zwischenzeitlich eine gesetzliche Veränderung eingetreten ist;

zur Wohnraumsituation, insbesondere im Hinblick auf Sozialwohnungen;

zu Windenergie- und Biogasanlagen; 

zur Ablehnung der Erhöhung der Kreisumlagenerhöhungen um 2 Punkte, zumal die Städte und Gemeinden des Wetteraukreises ohnehin finanzschwach sind. 

Besichtigungen: 

Firma Lupp Nidda, Stadtwerke Karben, Stadtwerke und Europäische Schule in Bad Vilbel, Berufsschule in Nidda, Johanniter-Stützpunkt in Bad Nauheim, Frauennotruf in Nidda etc. 

Anfragen:

Anfragen wurden u.a. gestellt zu den Themen Asylbewerber, Singbergschule Wölfersheim, Niddertalbahn, Beschäftigungsgesellschaften RDW und FAB, U3-Einrichtungen, Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim.

Arbeitskreise:

Vier Arbeitskreise wurden gebildet, die zu mehreren Sitzungen zusammen kamen nämlichFinanzen/Grundsatzfragen, Kreisentwicklung,Wirtschaftsförderung, Umweltfragen,Bildung und Sport, Soziales Jugend Senioren und Gesundheit                         

Kreisbeigeordneter Helmut Münch übt weiterhin das Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Freien Wähler aus.  

Pressestelle

H. Jablonka-Münch