Neue Struktur der Freien Wähler

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Kreismitgliederversammlung der Freien Wähler

Berg_JHV_Friedberg

(jwn). Die Freien Wähler rüsten sich für die Landtags- und Bundestagswahl. Weil dies in der bisherigen Organisations-form der Freien Wähler aber nicht ohne Weiteres möglich war, mussten zunächst Wählergruppierungen gebildet werden. Eine umständliche und für den Bürger auf den ersten Blick nicht verständ-liche Prozedur, wie der Kreisvorsitzende der Wetterauer Freien Wähler, Ronald Berg, während der Kreismitgliederversammlung am Freitag in Friedberg vor 16 Mitgliedern zugeben musste.

Zwar verstehen sich die Landesverbände der Freien Wähler seit ihrer Gründung in den 50er Jahren als Interessenvertretung aller parteiungebundenen Bürger auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene, doch mittlerweile haben sie gemerkt, dass ohne Einfluss in der Bundes- und Landespolitik ihre Bemühungen in den Städten und Gemeinden sowie in den Kreistagen nur im begrenzten Rahmen möglich sind. Und gerade weil im Mittelpunkt ihres politischen Wirkens Ziele stehen, die insbesondere für den engeren Lebensbereich der Bürger vor Ort von Bedeutung sind, wollen die Freien Wähler nun auch Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik nehmen.

Nach den derzeitigen Gesetzen dürfen dies aber nur solche Vereinigungen an den Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen, die als Parteien über Mitglieder verfügen. Die Freien Wähler haben sich bisher aber stets von unten nach oben organisiert, das heißt, dass die Ortsverbände zwar Mitglieder haben, dass aber schon für die Wahl zu den Kreistagen Wählergruppierungen gebildet werden mussten, denen dann einzelne Personen angehören mussten. Grund dafür ist, dass den Landesverbänden und dem Bundesverband der Freien Wähler bisher nur die jeweiligen Ortsverbände als Vereine angehören, nicht aber das einzelne Mitglied. Denn die wollen in der Regel gerade nicht Parteimitglieder sein. Deshalb hat man sich bei den Freien Wählern nun eine Parallelstruktur ausgedacht, die als Partei von oben nach unten, also von der Bundesvereinigung über die Landesvereinigungen bis hinunter zu den Kreisvereinigungen aufgebaut ist und der jedes Freie Wähler-Mitglied gesondert und freiwillig beitreten kann. Diese Freie Wähler Vereinigung kann dann als Partei bei Bundestags- und Landtagswahlen geschlossen und bundesweit auftreten. Allerdings scheint das Konzept noch nicht bei allen Mitgliedern der Freien Wähler auf ungeteilte Gegenliebe zu stoßen, wie die ausführliche Diskussion am Freitagabend zeigte. „Ich will als Freier Wähler aber weiterhin unabhängig bleiben und kein Parteimitglied werden müssen“, argumentierte beispielsweise der Bad Nauheimer Helmut Münch. Andere wie der ehemalige Bad Nauheimer Bürgermeister Bernd Witzel sahen in dem zwei Säulenmodell jedoch einen klaren Vorteil für die Freien Wähler. „Ohne einen Bein in der Bundespolitik zu haben, wird unser Einfluss immer nur lokal bleiben“.

Im Anschluss daran stellte Berg erste Kandidatenvorschläge der Freien Wähler für die kommende Landtagswahl vor. Für den Wahlkreis 25 (Wetterau I) soll dies die Karbenerin Laura Macho sein, für den Wahlkreis 26 (Wetterau II) der Gederner Herbert Weber und für Wahlkreis 27 (Wetterau III) der Münzenberger Ronald Berg oder der Bad Nauheimer Bernd Witzel.

Auch zu den Bundestagsdirektkandidaten gibt es erste Vorstellungen. So soll im Wahlkreis 177 (Wetterau I) der ehemalige Kreisbeigeordnete Ottmar Lich gegen den CDU-Kandidaten Oswin Veith und den Sozialdemokraten Stefan Lux antreten. Für den Wahlkreis 175 (Wetterau II ) konnte bisher noch kein Kandidat gefunden werden.

Pressebericht Kreisanzeiger vom 12.11.2012