Wetterauer Rettungsschirm

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Vor dem finanzpolitischen Arbeitskreis der Freien Wähler (FWG/UWG) Wetterau erläuterte der kommunalpolitische Sprecher und Kreisbeigeordnete Helmut Münch die Grundzüge des auch von den Freien Wählern mitbeschlossenen Rettungsschirms. Der ca. € 116 Mio.  mit dem Land vereinbarte Schuldenabbau bedinge einen ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2020. Der Rettungsschirm berge auch Risiken in sich wenn die sozialpolitischen Verpflichtungen aus dem Ruder laufen. Wichtig ist jedoch die Festschreibung der Umlagehebesätze von Kreisumlage und Schulumlage mit 58% gegenüber den Städten und Gemeinden. Festgestellt werden müsse jedoch auch, dass der Rettungsschirm nur notwendig geworden sei, weil die Hess. Landesregierung in der Vergangenheit den hessischen Landkreisen und Kommunen die notwendigen Schlüsselzuweisungen vorenthalten hat, zuletzt € 350 Mio. Auch habe die Töpfchenwirtschaft Hessens dazu beigetragen, dass insbesondere Städte und Gemeinden Förderugsanreize angenommen hätten, ohne dabei die Folgekosten zu berücksichtigen.

Münch: Es ist u.a. auch ein beliebtes Wahlgeschenk, wenn von Ministern Förderbescheide unter entsprechender Einbindung der Presse übergeben werden. Es sei jedoch auch teilweise witzig, dass Landrat Arnold solche Bescheide übergibt (im übrigen kritisiert er ständig die Hess. Landesregierung) und damit zusätzlich den Eindruck erweckt, der Wetteraukreis sei der schenkende Gutsherr.

Pressestelle

H. Jablonka-Münch

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Wetteraukreis

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