Wetterauer Haushalt beschlossen?

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FREIE WÄHLER rätseln über Arnolds Haushaltsbeschluss!

Aus der Presse (WZ vom 19.10.) war zu entnehmen, dass in einer Mitgliederversammlung der SPD Wölfersheim Landrat Arnold erklärt hat, der Haushalt 2014/2015 sei bereits von der Koalition aus SPD, Grüne und FDP beschlossen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der Freien Wähler (FWG/UWG Wetterau) Helmut Münch stellt sich somit die Frage, was die angekündigten Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Kreistages bewirken sollen.

Die dafür aufwendigen Haushaltsmittel könnten anderweitig verwertet werden um soziale Projekte zu unterstützen.

Im übrigen weist die Haushaltsvorlage eine Reihe von Mängeln auf: Die neuesten Zahlen zum Finanzausgleich, die Berechnungsgrundlagen für die Kreisumlage und die Schulumlage sowie für die Krankenhausumlage seitens der Landesregierung liegen bisher nicht vor, so dass die Haushaltsansätze im wesentlichen auf Hochrechnungen basieren, damit das Zahlenwerk rechtzeitig vor der Landratswahl schöngefärbt verkündet werden kann. Das haushaltsmäßige Erwachen wird dann erst in 2014/2015 sichtbar. Aber dann ist die Landratswahl schon lange vorbei.

Pressestelle

(gez. H. Jablonka-Münch)

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