Urabstimung der FW Hessen

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Der erweiterte Kreisvorstand der Freien Wähler (FWG/UWG) Wetterau befasste sich unter Vorsitz von Ronald Berg (Münzenberg) zunächst mit Berichten aus der letzten Landes-vorstandssitzung. Hierbei ging es vorrangig um das Thema der geplanten Urabstimmung           mit der Frage, ob auch die FW Hessens per Verschmelzung als Zweigverein mit der                 Bundesvereinigung FW fusionieren sollen und hiermit zukünftig die Landesvereinigung                Freie Wähler Hessen e.V. bilden, um künftig besser Landtagswahlen vorbereiten und durchführen zu können. Dem dient demnächst eine Urabstimmung unter den hessischen Freien Wählern. Ronald Berg hob hervor, dass im Wetteraukreis rechtzeitig mit der Auswahl der Landtagskandidaten für die drei Wetterauer Wahlkreise begonnen werden wird. Die Ortsvereinigungen werden demnächst um entsprechende Vorschläge gebeten.

Der thematischen Vorbereitung aus der Sicht des Kreisvorstandes dienten die vier gebildeten Arbeitskreise (Finanzen, Bildung Kultur und Sport, Kreisentwicklung Wirtschaftsförderung und Energie, Jugend Senioren Gesundheit), die von den Kreistagsabgeordneten Spamer,Macho, Witzel und Köhler geleitet werden.                                                                                           

Über die Arbeit der Fraktion berichtete (bei dienstlicher Abwesenheit des Vorsitzenden)          der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler Helmut Münch. Nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Vorschlag der Freien Wähler zur Unterstützung der U3-Kitas mit jeweils € 700.000 in 2012 und 2013 abgelehnt hatten, stimmte man dem U3-Vorschlag mit max. € 700.000 in den beiden Jahren zu, um wenigstens einen Teilbetrag in die Kassen der kommunalen und freien Träger einzubringen. Münch wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß die Leistungen für die U3-Kitas genauso Pflichtaufgabe seien wie für die Mitwirkung von Tagesmüttern. Diese Auffassung wird von der Koalition bestritten, obwohl nach dem Gesetz die Kinder- und Jugendpflege in die Zuständigkeit der Landkreise fällt. Offenbar teilt auch die Kommunalaufsicht die Ansicht der Freien Wähler.                                  

Eine Anfrage zum Rettungsschirm des Landes für besonders finanzschwache Landkreise und Kommunen wurde von den Freien Wählern eingereicht, die zwischenzeitlich aus heutiger Sicht beantwortet worden ist. Eine endgültige Beurteilung kann erst erfolgen, wenn der Landesgesetzgeber entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Münch kritisierte in diesem Zusammenhang die Töpfchenwirtschaft der Hess. Landesregierung, die bald jede Woche eine neue Förderung für die Gemeinden oder freien Träger ankündigt um diese dann  bei den Betriebs- und Folgekosten alleine zu lassen. Viel besser ist es, die Landkreise und Gemeinden mit entsprechenden Schlüsselzuweisungen zu versehen, damit diese dann selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie das Geld verwenden.                                                         

Abschließend sprach Münch die vorgesehene Rückführung der Eigenbetriebe VHS und EGW an. Hier hat die Fraktion noch einen beachtlichen Informationsbedarf der sich nicht nur auf eine exakte Kostenanalyse bezieht.

 

 

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Wetteraukreis

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