FW-Antrag wurde nicht behandelt

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Freie Wähler haben offene Fragen und rügen Kreistagsvorsitzende

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Erich Spamer (Büdingen), hat in einem Schreiben an die Kreistagsvorsitzende darauf hingewiesen, dass aus den Haushalts-beratungen noch immer nicht neun Anfragen der FW beantwortet sind, die sich u.a. mit folgenden Themen befassen:

Subventionierung des Mittagessens, Kalkulation der Arbeitslosenentwicklung, wie ist die Lebensmittelüberwachung gewährleistet und in welcher Form? Schließlich wird nach Zinsen der Altkredite, SIP-Kredite und Kassenkredite gefragt. Zum Fachdienst Gesundheit wollen die Freien Wähler wissen, ob trotz Reduzierung des Zuschusses an das Diakonische Werk Wetterau (ab 2013) der bisherige Leistungsumfang erhalten bleibt. Schließlich wurde nach den Gründen gefragt, die eine Überführung der Schulturnhallen in einen Betrieb gewerblicher Art vorsehen. Ist hieraus zu schließen, dass die Sportvereine künftig für die Benutzung dieser Hallen Gebühren zahlen sollen?                                                                                                           Unabhängig von den Anfragen wird vom kommunalpolitischen Sprecher der Freien Wähler, Helmut Münch, die Handhabung der Abstimmung des Haushaltes durch die Kreistagsvor-sitzende Becker-Bösch gerügt, die nicht über von den Freien Wählern gestellten Anträge hat abstimmen lassen, sondern lediglich über den Beschlußvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, dem 14 Kreistagsabgeordnete angehören. Im Ergebnis bedeutet dies, dass 67 Kreistagsabgeordnete keine Möglichkeit hatten, über die Anträge zu diskutieren und im einzelnen abzustimmen. Aus jahrzehntelanger Erfahrung im Kreistag stellt Münch fest, dass bei den vergangenen Haushaltsberatungen immer gestellte Anträge behandelt und über sie abgestimmt worden ist. Hiervon wurde insbesondere von den Grünen Gebrauch gemacht.         

Diese hatten jedoch bei den Beratungen am 07. Dezember dies vergessen und stimmten -gehorsam wie die FDP- dem von der Kreistagsvorsitzenden, die von der SPD gestellt wird, dem undemokratischen Verfahren zu. Münch bezeichnete dies abschließend als unfaire Hand-lungsweise und hofft, dass sich dies künftig nicht wiederholt.