Freie Wähler warnen Koalition

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FREIE WÄHLER warnen vor finanzpolitischen Träumen der Koalition in Kreisetat!

Im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Finanzen ließ die Fraktion der Freien Wähler nochmals die finanzielle Entwicklung im Wetteraukreis Revue passieren wobei insbesondere die Folgen des Rettungsschirms zur Diskussion standen.

Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler, Helmut Münch, ging nochmals ein auf den ersten Entwurf der Haushaltsabwicklung 2012 wobei sich die Koalition damit rühmt, das Haushaltsdefizit auf ca. € 6 Mio. gesenkt zu haben. Hierbei werden die finanziellen Verbesserungen, die auf Zuschüsse von Bund und Land zurückzuführen sind,möglichst verschwiegen um den Kämmerer, Landrat Arnold, als Moneymaker im Vorfeld der Landratswahl darzustellen. Weiterhin wird nicht erwähnt, dass in der Zeit vor Arnold das Haushaltsergebnis jeweils um die gleiche Größenordnung unter dem Haushaltsansatz lag.

Mittlerweile gibt es auch Aussagen des finanzpolitischen Sprechers der Koalition, Peter Heidt, (FDP), wonach der Wetteraukreis in 2013 mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen könne. Mit welchen Haushaltszahlen er dies begründet, ist den Freien Wählern ein Rätsel.

Möglicherweise hat Herr Heidt hellseherische Fähigkeiten und kann bereits jetzt schon das Ergebnis der kommenden Landtagswahlen vorhersagen. Im Übrigen darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Städte und Gemeinden des Wetteraukreises in 2013 aufgrund der Kreisumlageerhöhung € 6 Mio. mehr an den Kreis zahlen müssen, und das vermeintlich gute      Ergebnis folglich zu Lasten der Gemeindefinanzen geht.

Die vorgenommenen Hochrechnungen sollen offenbar rechtzeitig vor der Landratswahl 2014  als Wahlhelfer dienen und die vorhandenen Uneinigkeiten in der Kreiskoalition übertünchen.                                                                                                                          Interessant ist auch, dass es die FDP aus lauter Koalitionstreue hinnimmt, wenn z.B. Landrat Arnold und der finanzpolitische Schnellredner Lux (SPD) die Hess. Landesregierung angreifen, obwohl an ihr auch die FDP maßgeblich beteiligt ist. Außerdem will Heidt nach Presseberichten schon heute wissen, dass der Haushalt 2014 mit einem Überschuß abschließen wird.                  Die Freien Wähler werden bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 sehr wohl darauf achten, dass finanzpolitische Träume der Koalition nicht in Haushaltszahlen verankert werden.                                                                                                                                   Abschließend erklärte Münch, dass zu überlegen sei, ob man sich intensiv mit dem Zahlenwerk  überhaupt beschäftigen soll aufgrund der Tatsache, dass bei den letzten Haushaltsberatungen für 2012 und 2013 Anträge der Freien Wähler, obwohl diese Einsparungsvorschläge enthielten, abgelehnt worden sind.                                                                                                            

Aufgrund der Entscheidungsstrukturen in der Koalition würde einer von Landrat Arnold per       Anordnung erlassener Haushalt ausreichen. Denn Änderungen danach würden sowieso nicht   zugelassen.

Pressestelle

(H. Jablonka-Münch)

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