Freie Wähler rügen Arnold

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Schlechte Haushaltsbilanz - Landrat hätte eingreifen müssen!

Im Gegensatz zu den Gremien des Wetteraukreises hat offenbar die Lokalpresse bereits den abschließenden Bericht des Rechnungshofes in Sachen Kämmerei vorliegen. Es ist ein Unding, dass die Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages erst durch die Presse Stellungnahmen erfahren. Der Bericht reiht sich ein in die von Landrat Arnold im September/Oktober vergangenen Jahres erhobenen Vorwürfe gegen den vorherigen Kämmerer O. Lich.                                                                                                             

 Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler (FWG/UWG Wetterau), Helmut Münch, macht deutlich, dass es falsch war, Doppik einzuführen ohne vorher eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Dies sei jedoch zurückzuführen auf den früheren SPD-Landrat Gnadl, der dafür mit die Verantwortung trägt.                                                                                                        Im Übrigen muss festgestellt werden, dass noch alle Jahresabsschlüsse seit Einführung der Doppik ausstehen und auch der von 2010, der nach den gesetzlichen Bestimmungen bis spätestens Ende April 2011 hätte vorgelegt werden müssen. Dies, obwohl die Eröffnungs- Bilanz seit einem halben Jahr vorliegt.  

Im Rahmen der Beratungen sei für viele Parlamentarier deutlich geworden, dass Landrat Arnold bewusst einen Dezernatswechsel zwischen Veith und Lich vorgenommen hat, um später Lich in übler Form zu maßregeln. Die Arbeiten unter Lich wurden z.T. von der Verwaltung des Dezernates Arnold blockiert und notwendiges Personal nicht zur Verfügung gestellt. Als Arnold die Kämmerei übernahm, wurde ganz selbstverständlich das Personal aufgestockt. Wenn heute im Bericht des Rechnungshofes u.a. erklärt wird, dass 38 Mitarbeiter der Kämmerei umfassende Zugriffsrechte auf die Finanzsoftware hatten, ist doch jedem klar, dass Lich dies nicht angeordnet hat. Die Vorgänger von ihm haben hierfür die Verantwortung zu tragen.          Arnold war seit seinem Amtsantritt als Dezernent für die Revision verantwortlich und hätte auch als Chef der Kreisverwaltung rechtzeitig eingreifen müssen, wenn etwas mit der Kämmerei nicht stimmte. Die Revision war immer in alle Arbeitsschritte der Kämmerei mit eingebunden und kannte den Stand der Arbeiten. Diese wusste, dass die Eröffnungsbilanz hakte und war im Bilde über den Stand der Abschlüsse. Folglich war Arnold bekannt, dass es in der Kämmerei brennt, die Hilferufe nicht ohne Grund waren und hätte Bemühungen der damaligen Kämmerer aktiv unterstützen müssen.                                                                                                               Seinerzeit war Arnold der Meinung, Abschlüsse ließen sich innerhalb von einem Zeitraum von zwei Wochen tätigen. Seit dieser Ankündigung ist bereits ein Jahr vergangen, zwei Wochen können sehr lang sein.                                                                                                               Münch stellt abschließend fest, dass Arnold bewusst Lich vorführen wollte und damit auch die Freien Wähler. Der Schuss ging jedoch nach hinten los, denn nicht die Freien Wähler sondern die Sozialdemokraten, dessen Unterbezirksvorsitzender Arnold ist, haben drei Sitze bei der letzten Kommunalwahl verloren.