Freie Wähler hinterfragen Kommunalen Rettungsschirm

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Freie Wähler stellen kritische Fragen zum "Kommunalen Rettungsschirm"

In einer Gesprächsrunde des Kreisvorstandes der Freien Wähler zum Thema Rettungsschirm hat der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler Helmut Münch einige Fragen aufgeworfen, die im Zusammenhang mit einer späteren Entscheidung der Freien Wähler im Kreistag stehen.

Im Einzelnen wurden u.a. folgende Fragen behandelt: 

 

  1. Wie wirkt sich der Rettungsschirm langfristig auf die Entwicklung der
  2. Kreisfinanzen aus? 
  3. Hat die Unterschutzstellung Auswirkungen auf die Zuweisung von
  4. Finanzmitteln des Landes? 
  5. Mit welchen Auswirkungen haben die Städte und Gemeinden
  6. im Wetteraukreis zu rechnen? 
  7. Ist mit der Unterschutzstellung der Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage
  8. auf das höchste Maß verbunden? 
  9. Sind Auswirkungen auf die Gebühren des Wetteraukreises zu erwarten?
  10.  
  11. Welche Folgen ergeben sich für das Personal?
  12.  
  13. Muss der Wetteraukreis auf sämtliche freiwilligen Ausgaben künftig verzichten?
  14.  
  15. Welche Auswirkungen hat der Rettungsschirm auf die kommunale Selbstverwaltungshoheit gem. Art. 28 des Grundgesetzes?
  16.  
  17. Wie wird sichergestellt, dass die verbleibenden Pflichtaufgaben noch hinreichend finanziert werden?
  18. Hat das Land die Möglichkeit, gegen den Willen des Kreises diesem neue Kredite aufzuzwingen?

Unabhängig von dem Fragenkatalog ergeben sich im Zuge künftiger Beratungen sicherlich noch eine Reihe von Fragen, die dann zu beantworten sind, wenn dem Wetteraukreis die Bedingungen für den Rettungsschirm konkret vorliegen.     

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