FREIE WÄHLER hinterfragen Europapolitik des Bundestages

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Unterstützung spanischer Banken zu Lasten unserer Städte und Gemeinden? 

FREIE WÄHLER hinterfragen Europapolitik des Bundestages 

 “Woher kommt das Geld für die spanischen Banken und wird es bald in Hessen, in seinen Landkreisen sowie in den Städten und Gemeinden für die Erledigung wichtiger Aufgaben fehlen?“, hinterfragt der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Ronald Berg, das Abstimmungsverhalten des Bundestagsabgebordneten Dr. Peter Tauber (CDU), welcher ja die Vertretung für die Wetterau nach dem Ausscheiden von Frau Lucia Puttrich(CDU) mit übernommen hatte. Dr. Tauber hatte bei der Abstimmung am 19.07.2012 dem 100 Milliarden schweren Rettungspaket für spanische Banken zugestimmt. 

Die FREIEN WÄHLER sorgen sich um die künftige Finanzkraft des Landes Hessen sowie seiner Kommunen. Bundespräsident Gauck hatte kürzlich die Bundeskanzlerin wegen nicht ausreichender Informationen zur Europapolitik kritisiert. Diesen Ball haben die FREIEN WÄHLER im Wetteraukreis nun aufgenommen und dem Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief darum gebeten, die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik und insbesondere über die Hilfen für spanische Banken zu informieren. Ein besonderer Focus ist dabei insbesondere auf die Antworten zu den erwarteten Auswirkungen für die Wetterau und seine Kommunen gerichtet. 

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Tauber

Sie haben am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag den Hilfsgeldern für Spanien die Zustimmung erteilt. Wir als Bürger gehen davon aus, dass Sie uns das näher erläutern können. Deshalb einige Fragen.

Welche Wirkungen sollen mit den Hilfsgeldern erzielt werden? Welche Auswirkungen werden die milliardenschweren Haftungsübernahmen und Hilfsgeldzahlungen auf die Politik in Hessen und in der Wetterau haben?

Weshalb haben Sie zugestimmt, dass erneut 100 Milliarden Euro für die Deutschland mit rund 30% haftet, also noch nicht eingenommener Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Rettung ausländischer Banken ausgegeben werden? Wie können die Probleme, die zur Schieflage der Banken und Volkswirtschaften führten, Ihrer Meinung nach gelöst werden? 

Bitte erklären Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, wie die Finanzkrise in Europa beseitigt werden soll und welchen Zeithorizont es dazu gibt. Wir werden Ihre Antworten in den Bürgerdiskussionen, die wir führen, selbstverständlich ungekürzt vortragen. 

Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus, welche besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedarf einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme sind in Wahrheit „Banken-Rettungsschirme“. Die FREIEN WÄHLER haben sich der Verfassungsklage der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider gegen ESM/Fiskalpakt angeschlossen.

Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Auch dagegen wollen die FREIEN WÄHLER juristisch vorgehen!

Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Auswirkungen die aktuelle Europapolitik auf den künftigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum der Kommunalpolitik hat.

Mit freundlichen Grüßen


Ronald Berg

Kreisvorsitzender

Freie Wähler- FWG/UWG Wetterau



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