Freie Wähler fordern sofortige Senkung der Abfallgebühren

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Freie Wähler fordern sofortige Senkung der Abfallgebühren!

Nie dagewesene Rücklagen von rd. 8 Mio. € sollten in großen Teilen                              den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.

Ohne Frage ist die Abfallwirtschaftspolitik des Wetteraukreises vorbildlich organisiert und zukunfts-weisend aufgestellt. Zum wiederholten Mal in Folge weist der Jahresabschluss des Wirtschaftsplanes erhebliche Überschüsse aus, die einer Rücklage zugeführt werden. Möglich ist dies vor allem dadurch, dass der Erlös von Papier insbesondere im Wirtschaftsjahr 2011 sehr ertragreich war. In Zeiten ständig steigender Kosten hauptsächlich in der Energiewirtschaft aber auch durch Beschlüsse der einzelnen Kommunen im Hinblick auf die Erhöhung der kommunalen Abgaben sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit, das von den Bürgern zuviel gezahlte Geld für die Abfallentsorgung ihnen zurückzugeben. Unumstritten ist, dass ein Teil der Überschüsse der vergangenen Jahre als Rücklage vorhanden sein muss. Dass jedoch Kredite an den Wetteraukreis von mehr als 5 Mio. € gewährt werden und viele andere Dinge sind für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.                                                                                   Für geradezu abenteuerlich hält Bernd Witzel, Mitglied der Betriebskommission des Abfallwirt-schaftsbetriebes, das Vorhaben, ein Darlehen in Höhe von 2,2 Mio. € vom Abfallwirtschaftsbetrieb an die WEAG mit einer Laufzeit bis 30.09.2032 bereitzustellen. Dass diese Summe für Investitionen zur Optimierung der wirtschaftlichen Anlagen wie Vergärungsanlagen, Recyclinghof usw. zur Verfügung gestellt werden soll ist zwar nachvollziehbar aber letztendlich für die Freien Wähler eine Angelegenheit die zwischen dem Investor und Kreditgebern wie Banken zu regeln ist. Insbesondere die Darlehensvereinbarung zwischen AWB und WEAG werden die Freien Wähler genauestens hinterfragen, da hauptsächlich unter dem Blickwinkel einer verdeckten Gewinnausschüttung diese dem Drittvergleich stand zu halten haben.                                                                                         

Warum also, so Bernd Witzel, müssen so komplizierte Drittgeschäfte getätigt werden mit Geldern die letztendlich aus zuviel gezahlten Gebühren der Bürgerinnen und Bürger des Wetteraukreises entstanden sind und deshalb diesen wieder zurückzugeben sind.                       

Da vom Kreisausschussvor Monaten auf Anfrage der Freien Wähler bereits ein Signal bezüglich einer möglichen Gebührensenkung erfolgte, erwarten die Freien Wähler dass dies nunmehr   schnellstmöglich umgesetzt wird um die zunehmenden Belastungen der Haushalte im Wetteraukreis zu reduzieren.  

(Bernd Witzel)

Kreistagsabgeordneter

Mitglied des Umweltausschusses

 

 

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