Euro, Schulden und Macht

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Vortrag der Freien Wähler über den Euro, Schulden und Macht

Am vergangen Dienstag konnte der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER Ronald Berg den Bundestagskandidaten Dr. Volker Gallandi (FREIE WÄHLER) in der Gasstätte „Goldenen Fass“ in Friedberg begrüßen. Dr. Gallandi ist Rechtsanwalt und Finanzexperte und wohnt in Gorxheimertal. Er steht auf Platz zwei der Landesliste der FREIE WÄHLER.  Begrüßt werden konnten auch die beiden FREIE WÄHLER Landtagskandidaten Martin Gecks (Wetterau Süd) sowie Ulrich Majunke (Wetterau Ost).

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Ronald Berg, Ulrich Majunke, Martin Gecks und Dr. Volker Gallandi

Zu Beginn seines Vortrages  erläuterte Dr. Gallandi den Gästen, warum er zur Bundestagswahl kandidiere; Die Kandidatur zur Bundestagswahl ist eine Premiere, wenn gleich der Gedanke schon länger vorhanden war. Gerade beim Thema Finanzen ist zu sehen, wie machtlos die Kommunen sind. Wenn die oberen politischen Ebenen sagen, sie haben kein Geld, dann gibt es für die Kommunen nichts. Die Kommunen werden untergebuttert. Wir wollen auch bei der Europawahl teilnehmen, um den Kommunen auch auf europäischer Ebene eine Stimme zu geben. Auch bemängelte man die ständigen Verstöße des Maastrichter Vertrags. Dieser beinhaltete zwei Kernelemente: Die Schulden anderer Staaten werden nicht übernommen, und Brüssel regelt nur, was europaweit festgelegt werden muss. Aber im Zuge der Machtkämpfe scheint das unter die Räder gekommen zu sein. Brüssel zieht fast diktatorisch alles an sich. Man fragt die Bürger nicht, ob sie bereit sind, für die südeuropäischen Länder zu zahlen, oder ob sie die Maastricht-Kriterien ändern wollen.

Ganz kritisch sehe man auch die immerzu steigenden Schulden im Bund. Die FDP sagt, sie wolle keine neuen Schulden machen. Aber seit diese Partei mitregiert, sind die Schulden um 400 Milliarden Euro gestiegen. Mit der staatlich verordneten Niedrigzinspolitik hat de Bundesregierung alles getan, damit die Deutschen enteignet werden können, so Gallandi.

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Aus der Runde kam die Frage, ob denn ein EURO-Ausstieg sinnvoll wäre?                                     

Wir wollen auch keinen Euroausstieg, wie die AfD, um zu verhindern, dass wir die Schulden anderer Länder bezahlen. Das ist aus unserer Sicht die falsche Lösung, denn das würde Europa an den Rand des Ruins bringen. Wichtig wären feste Regeln, die besagen, dass wir die Schulden Dritter nicht zu übernehmen brauchen. Denn sonst haben die überschuldeten Länder keinen Grund zu sparen. In den USA gibt es auch eine Währung für verschiedene Regionen, aber kein Bundesstaat muss Geld für einen anderen bezahlen. Folgerichtig sind wir auch für die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in Deutschland, so Dr. Gallindi.

Welche Themen sind für die Freien Wähler noch entscheidend? fragte ein Gast

Bisher dürfen die Bürger noch nicht einmal an dem Tisch sitzen, über den sie gezogen werden. Wir wollen daher mehr Basisdemokratie, die Bevölkerung soll entscheiden dürfen. Durch die Rettung von Banken werden Großinvestoren gerettet, der Kleinsparer muss dafür zahlen. Wir haben hier ein überzogenes Bankensystem, es fehlt an Mut, gegen diese Lobby zu handeln. In den USA hingegen wurden Banken geschlossen. Ökonomische Vernunft muss einkehren. Uns droht der Verlust unseres Wohlstandes. Es gibt einen weltweiten Verteilungskampf um wirtschaftliche und politische Macht, es droht ein Wirtschaftskrieg. Das sieht man beispielsweise daran, dass amerikanische Rating-Agenturen die EU mit Brandsätzen befeuern. Deutschland hat wegen seines Exports eine hervorragende Position, aber auf EU-Ebene zerstören wir das. Manches läuft aber auch in Deutschland schief: Tausende Haushalte können die gestiegenen Strompreise nicht mehr bezahlen. Die Kommunen verkaufen Sozialwohnungen an Private und verzichten auf die Sozialbindung. Und die Verschuldung geht trotzdem immer weiter.

Berg fragte abschließend, welche Folgen dies für die Kommunen habe: Den Kommunen muss mehr finanzieller Spielraum gewährt werden, statt Geld für ausländische Banken auszugeben. Wenn die Probleme mit der Schuldenkrise aber nicht gelöst werden, gibt es kein Geld mehr, erläuterte Gallandi am Ende seines Vortrags.

Ronald Berg

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