Doppelthaushalt 2012 und Rettungsschirm

PDF | Drucken |

Doppelthaushalt 2012 und Rettungsschirm

Die Freien Wähler des Wetteraukreises interessiert, welche Haltung zum Rettungsschirm der Landrat auf der Basis derzeitiger Kenntnisse einnimmt, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Freien Wähler Helmut Münch. Bisher hat Arnold lediglich Eckpunkte erläutert und darauf hingewiesen, dass der Kreistag entscheiden müsse ohne kund zu tun, was er selbst befürworte. Aus den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das nachvollzieht, was der Landrat vorgibt.                                                  

Die Freien Wähler werden zum Rettungsschirm erst dann Stellung nehmen, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung in den Landtag eingebracht ist. Generell befürworten sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise und Gemeinden durch entsprechend hohe Schlüsselzuweisungen.                                                                                                            Mit Erstaunen hat die FWG/UWG die Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur Kenntnis genommen, die den Landrat und die eigene Koalition dafür lobt, dass die Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten die Haushaltsgenehmigung erteilt hat. Hierzu ist festzustellen, dass der mit Mehrheit beschlossene Haushalt eine Reihe von Abstrichen im sozialen und kulturellen Bereich beinhaltet, die in nächster Zeit von den Betroffenen als schmerzlich empfunden werden müsse (z.B. Frauenzentrum, Frauen in Not, Wildwasser und Diakonie sowie die Musikschulen).                                                                           

Die Fraktionsvorsitzende der SPD vergisst allerdings, darauf hinzuweisen, dass der beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 nur für das Haushaltsjahr 2012 vom RP genehmigt worden ist und dies mit hohen Auflagen und damit Einschränkungen in der Umsetzung der Haushaltspolitik. Den Haushalt 2013 hat der Regierungspräsident (der der FDP angehört) von der Genehmigung ausgenommen und darauf hingewiesen, er werde erst entscheiden, wenn der Wetteraukreis seine Einnahmen erhöhe. D.h. im Klartext, dass von ihm  die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von derzeit 56 Prozentpunkten auf 58 Prozent- punkten gefordert wird, was einer Einnahmeverbesserung von rd. € 6 Mio. entspricht. Die ohnehin meist äußerst finanziell schwachen Städte und Gemeinden haben diese Erhöhung gegenüber dem Kreis zu bewältigen. Auch hier ist noch die Handlungsweise des Landrates und der Koalition offen.

Münch nahm auch die Gelegenheit wahr, Stellung zu nehmen zu einer Pressemitteilung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP). Hierin lobt dieser die erfolgreiche Novellierung der Schulgesetze für die nicht staatlichen Schulen durch die Kultusministerin, (wobei dies zu Lasten der Landkreise geht), die er nahezu zum gleichen Zeitpunkt als Mitglied der Landesregierung ins Abseits stellt. Dass sie zwangsweise und wider Willen ihren Platz im Kabinett Bouffier und Hahn räumen muss, fällt bei dieser Erfolgsmeldung natürlich unter den Tisch.

 

 

k_p

KITA-Frei-Bild

jfw_junge_freie_waehler_blau

Flyer-FW-UWG
Wetteraukreis

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00d190c/joomla/modules/mod_stats/helper.php on line 106
Seitenaufrufe : 659391