Benachteiligung des ländlichen Raumes

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Benachteiligung des ländlichen Raumes

Die Bundesregierung plant eine Sonderabschreibung zur Mobilisierung zusätzlicher Wohnungen. Dieses Vorhaben geht am ländlichen Raum total vorbei, wohl mit Absicht. Die Wirkung dieses geplanten Instrumentes ist eine Massierung von zusätzlichen zukünftiger sozialer Brennpunkte in den Ballungsräumen. Die im ländlichen Raum liegenden Gemeinden mit ihrer guten Integrationskraft werden von den Segnungen aus Berlin außen vor gelassen. Lediglich die Ballungsbereiche kommen in den Genuss der verbesserten Abschreibung. Die flächendeckende Einführung der Sonderabschreibung hätte die Chance, den negativen altersbedingten RückgaÅNngen im ländlichen Raum entgegenzuwirken.

Die alten Ortskerne entlang von Land-und Kreisstraßen, meist mit einem Schild „zu verkaufen“, stehen häufig leer oder drohen leer zu stehen. Stadtplaner Lich äußert den Verdacht, dass die Bevölkerung komplett in den Verdichtungsräumen angesiedelt werden sollen und die Landgemeinden dem Verfall preisgegeben werden. Entsprechende Äußerungen wurden bereits von Amtsträgern des Regierungspräsidiums zuständig für die Bauleitplanung geäußert. Gerade in Hinblick auf eine schnelle Verfügbarkeit von Wohnungen ist eine Mobilisierung der leer stehenden Gebäude ein schnelles und kostengünstiges Mittel, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für die Beseitigung von Beeinträchtigungen insbesondere entlang der übergeordneten Straßen in engen Ortsdurchfahrten fordern die FREIE WÄHLER ein Förderprogramm finanziert durch Bund und Land. Eine Anreizwirkung durch eine besondere Förderung von Lärmschutz und eine Auflockerung oft dicht stehender Siedlungsstrukturen (zum Beispiel durch Abriss von nicht mehr genutzten Nebengebäuden bzw. Scheunen) ist eine sinnvolle Maßnahme zur Wiederbelebung. Mit dem gleichen Geld für solche Maßnahmen lassen sich im ländlichen Raum das 5-6 fache an Wohnraum schaffen als durch Neubauten in Ballungsräumen.

Die „FREIE WÄHLER“ fürchten einen Mitnahmeeffekt in Bereichen, in denen die Baukonjunktur sowieso schon brummt. Investoren sind in diesen Gebieten zahlreich vorhanden. Bedient wird jedoch nicht das niederpreisige Segment günstigerer Wohnungen. Diese Aufgabe übernehmen in der Regel gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bzw. die Kommunen, denen die Sonderabschreibung in keinster Weise nützt. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer hätte einen wesentlich besseren Effekt, wenn dieses Instrument auf Wohnungen unterhalb der durchschnittlichen Miete begrenzt wird. Wenn Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, so oft zu unverschämt hohen Preisen. Durch die Sonderabschreibung könnten sich die Bodenpreise in den Ballungsgebieten noch deutlich erhöhen und die Region muss dafür zahlen.

Die „FREIE WÄHLER“ fordern, den ländlichen Raum mit seiner Kultur und seiner reizvollen Landschaft zu erhalten, die dortige Infrastruktur sollte weiterhin zu sichern. Eine falsche Weichenstellung in die Zentren von Hessen sollte nicht begünstigt werden. Der Trend geht ehedem schon in die Ballungsräume und führt zu erheblichen sozialen Spannungen sowie die dort festzustellen Folgekosten. Der ländliche Raum hat beispielsweise gut funktionierende Schulen, die derzeit eine erhebliche Reserve besitzen, während im Ballungsraum zusätzliche Schulen und Kindergärten errichtet werden müssen, auch von unserem Steuergeld. Die Bereitschaft zum Ehrenamt ist in ländlichen Gegenden deutlich höher ausgeprägt als in den urbanen Zentren. Und im ländlichen Raum gibt es auch Steuerzahler.

Abschließend betonen die Freien Wähler, dass die geplante Sonderabschreibung für alle geöffnet wird, damit der ländliche Raum nicht ins Abseits gestellt wird. Stadtplaner Lich wörtlich: „Die schnelle Förderung von Wohnraum geht alle an, nicht nur den Ballungsraum. Aus diesem Grunde ist eine Gleichbehandlung des ländlichen Raumes mit den Ballungsgebieten unbedingt erforderlich.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Ottmar Lich

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